1. September 2010

"An Skrupellosigkeit nicht mehr zu übertreffen"

Unionsfraktion: Wirtschaftlichkeit der AKW geht vor Sicherheit

Die großen Stromkonzerne und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versuchen derzeit gemeinsam, neue Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zu verhindern.

Der Entwurf für den „Energiewirtschaftsvertrag“, den die AKW-Betreiber statt einer Brennelementesteuer favorisieren und in Verhandlungen mit dem Finanzministerium durchsetzen wollen, enthält einen Passus, der Zahlungen der Konzerne ausschließt, sollte der Betrieb der Kraftwerke „von zusätzlichen Nachrüstungsanforderungen abhängig gemacht werden“.

Noch weiter geht Thomas Bareiß (CDU), Energiekoordinator der Unionsfraktion. Er erklärte gestern gegenüber der Financial Times Deutschland: „Die Fraktion wird darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“. Investitionen in die Sicherheit der Reaktoren seien wichtig, so Bareiß. „Aber sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass Kraftwerke unwirtschaftlich gemacht werden.“

„Die Unionsfraktion fordert unverfroren, dass die Wirtschaftlichkeit der AKW Vorrang vor der Sicherheit haben soll. Sie will damit die Forderungen der Stromkonzerne eins zu eins umsetzen. Das ist an Skrupellosigkeit nicht mehr zu übertreffen“, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wenn solche Leute über die energiepolitische Zukunft dieses Landes entscheiden, dann wird mir Angst und Bange. Uns motivieren solche Aussagen, in den nächsten Wochen den Protest zu verstärken. Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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