26. November 2009

„Ansporn zu neuem Protest“

Atomkraftgegner kritisieren Bundesverfassungsgericht wegen Abweisung der Beschwerde zu Schacht Konrad

Zur Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der Beschwerde eines Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad zu befassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es ist unglaublich: In keiner einzigen Instanz des Gerichtsweges konnten die Beschwerdeführer ihre Argumente vorbringen. Auch Karlsruhe verweigert sich einer Anhörung der Betroffenen. Wer jetzt noch behauptet, in Sachen Atomenergie hätte jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, seine Rechte vor Gericht einzuklagen, der täuscht die Öffentlichkeit.

Am Ende, so macht die Nicht-Entscheidung des Verfassungsgerichts deutlich, zählen nur die Interessen der Atomwirtschaft. Alle guten Gründe, die gegen eine Eignung von Schacht Konrad zur Lagerung von radioaktivem Müll sprechen, spielen keine Rolle mehr. In einigen Jahrzehnten wundert sich die Gesellschaft dann möglicherweise wieder, ähnlich wie heute beim einsturzgefährdeten Atommüll-Lager Asse II, warum damals niemand auf die Kritiker gehört hat.

Noch ist Schacht Konrad nicht in Betrieb. Frühestens 2014 soll die Einlagerung beginnen. Der Bevölkerung vor Ort und der Anti-AKW-Bewegung bleiben also noch einige Jahre Zeit, den Druck auf die Politik so zu erhöhen, damit diese sich eines Besseren besinnt und auf Konrad verzichtet. Wenn uns die Justiz die Unterstützung versagt, verlassen wir uns auf die eigene Stärke. Deshalb ist die Nachricht aus Karlsruhe für uns eher Ansporn zu neuem Protest - aber bestimmt kein Grund zur Resignation.“

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759