Pressemitteilung
Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung
Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne - Milliardenrisiken für Steuerzahler
Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung
der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig insParlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler.
Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung der eigenen Bundesregierung. Das Verursacherprinzip wird ausgehebelt. Ich bin fassungslos über den direkten Einfluss weniger Unternehmen auf milliardenschwere parlamentarische Entscheidungen.
Umso rigoroser muss jetzt die Atom-Finanz-Kommission dafür sorgen, dass
die Stromkonzerne sich nicht vor den Folgekosten der Atomkraft drücken
können.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.