10. Dezember 2019

Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformieren

EU-Greenwashing für Atomkraft trotz Kompromiss bei EU-Finanzlabel noch nicht vom Tisch.

Zum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen („EU-Taxonomie“) und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für ‚nachhaltige‘ Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu ‚grünem‘ Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss zudem endlich, wie schon 2017 im Koalitionsvertrag beschlossen, eine Reform des mehr als 60 Jahre alten Euratom-Vertrags anstoßen. Dieser Uralt-Vertrag hat bis heute die Förderung der Atomkraft zum Ziel. Nur unter Berufung auf diesen Passus konnte etwa die britische Regierung wettbewerbswidrige Subventionen in Milliardenhöhe für das in Bau befindliche AKW Hinkley Point genehmigen. Euratom selbst gibt zudem jedes Jahr hunderte Millionen Euro für Atom-Forschung aus.

Doch von den 28 Euratom-Mitgliedern – alle EU-Staaten sind zugleich Zwangsmitglied der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom – betreiben inzwischen 14 gar keine AKW mehr, vier weitere haben bereits einen Atomausstieg beschlossen. Eine Reform des Euratom-Vertrages ist daher mehr als überfällig.“

Mehr Informationen zur Atom-Förderung in der EU über den Euratom-Vertrag, seine mögliche Reform und die Aussagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden Sie im Hintergrundpapier von .ausgestrahlt:

https://www.ausgestrahlt.de/euratom/ausgestrahlt-hintergrund_euratom.pdf/

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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759