Pressemitteilung

Berlin, 1.3.2012. Zum heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Endlagersuche haben Atomkraftgegner das Bundesumweltministerium mit einer Menschenkette „umzingelt“. Lautstark forderten sie, der Salzstock in Gorleben solle als Endlagerstandort ausgeschlossen werden, da er als Atommüllendlager geologisch völlig ungeeignet ist. Nötig sei außerdem ein echter gesellschaftlicher Dialog über die Endlagerfrage. Zu der Menschenkette unter dem Motto „Gorleben soll leben“ hatten verschiedene Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen aufgerufen. Anschließend wurde der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, ein Appell gegen Gorleben als Endlager übergeben, den im Internet bereits über 60.000 Menschen unterzeichnet haben (http://www.campact.de/atom2/sn15/signer).

Die Atomkraftgegner hatten außerdem Vertreter/innen der Bundesländer eingeladen, eine gestern veröffentlichte gemeinsame Erklärung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen entgegen zu nehmen. Sie fordern darin neben demAusschluss von Gorleben aus der Endlagersuche eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. In der Erklärung heißt es:„Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzesfindung, auch wesentliche Inhalte des Entwurfs sind mit dem Prinzip einer umfassenden und demokratischen Teilhabe sowie demZiel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar."

"Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen. Ohne Bürgerbeteiligung und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche muss aber öffentlich diskutiert werden. Es geht schließlich darum, eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der viele Jahrtausende strahlende Atommüll einigermaßen sicher gelagert werden kann", sagte Thorben Becker, Atomexperte des BUND. „Wir fordern einen breiten gesellschaftlichen Dialog, bevor ein Gesetzentwurf in das formelle Gesetzgebungsverfahren geht.

„Der Konflikt um die Atommüll-Endlagerung lässt sich nicht lösen, indem Parteienvertreter im stillen Kämmerlein Formelkompromisse schließen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt während der Aktion in Berlin. „Wenn die rot-grün regierten Länder wider besseres Wissen zustimmen, den völlig ungeeigneten Standort Gorleben mit im Topf zu lassen, dann zeigt dies, dass es auch zukünftig nicht um geologische Erkenntnisse und die Sicherheit der Menschen geht, sondern um politische Taschenspielertricks. Das kennen wir aus Gorleben seit 35 Jahren.“

„Heute muss endlich das Aus für Gorleben als Endlagerstandort eingeläutet werden – mit einem sofortigen Stopp aller Erkundungsarbeiten und einem Abbruch der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben, die den Standort juristisch weiter zementiert“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Dann braucht es erst einmal einen grundlegenden gesellschaftlichen Dialog, der die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet und transparent klärt, wie die sicherst mögliche Lagerung von Atommüll aussehen kann und die Bürger umfassend an einer Endlagersuche beteiligt werden.“

Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/erklaerung