15. September 2010

Atomkraftgegner: „Fataler Zusammenhang zwischen AKW-Sicherheit und Bundesrats-Beteiligung“

Je geringer die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, umso größer sind die Chancen der Regierung vor dem Verfassungsgericht

Zur aktuellen Debatte um die Frage, ob die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einer Zustimmung des Bundesrates bedarf, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es gibt einen fatalen Zusammenhang zwischen den Sicherheitsauflagen für die AKW und der Frage, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss. Die Bundesländer üben die Atomaufsicht aus. Je schärfere Sicherheitsauflagen die Bundesregierung für die alternden Atommeiler beschließt, umso mehr Arbeit kommt auf die Länderbehörden zu. Steigt der Aufwand für die Länder, dann wird das Bundesverfassungsgericht die Umgehung des Bundesrats in Sachen Laufzeitverlängerung ablehnen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies: Will die Bundesregierung den Weiterbetrieb der AKW an der Länderkammer vorbeischleusen, geht das nur, wenn auf höhere Sicherheitsauflagen weitgehend verzichtet wird. Es ist paradox und skandalös: Je geringer die Sicherheitsbestimmungen, umso größer sind die Chancen der Bundesregierung in Karlsruhe.

Dies erklärt auch, warum Angela Merkel und Norbert Röttgen sich weigern, das von der Vorgängerregierung erarbeitete 'Kerntechnische Regelwerk' in Kraft zu setzen. Würde diese von Reaktorsicherheits-Experten der Regierung erarbeitete Richtlinie eingeführt, dann müssten alle 17 Atomkraftwerke massiv nachgerüstet werden. Damit käme eine Menge Arbeit auf die Aufsichtsbehörden der Bundesländer zu. Der Bundesrat müsste beteiligt werden. Durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer würde die Laufzeitverlängerung kippen.

Wenn Merkel die Sicherheit der Bevölkerung opfert, um die Interesen der Stromkonzerne durchzusetzen, werden mehr und mehr Menschen gegen die Atompolitik der Regierung auf die Straße gehen. Die Großdemonstration am Samstag in Berlin wird dies zeigen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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