20. Oktober 2009

Atomkraftgegner: „Koalition kündigt Rechtsbruch an“

Neckarwestheim und Biblis werden zum Prüfstein für atompolitische Glaubwürdigkeit von Union und FDP

Die kommende Bundesregierung will die bevorstehende Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nicht mit einer Gesetzesänderung, sondern durch eine unzulässige Strommengen-Übertragung von neueren AKW verhindern. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin.

Weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Atomenergie weiterhin kritisch gegenübersteht, soll das Atomgesetz nicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai geändert werden. Konkrete Bedingungen für die geplanten Laufzeitverlängerungen bleiben bis dahin offen. Die ältesten Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 haben nach dem geltenden Atomgesetz aber nur noch Produktions-Kontingente für wenige Monate. Ist diese so genannte „Reststrommenge“ verbraucht, erlischt die Betriebsgenehmigung.

Aus Verhandlungskreisen ist nun zu hören, dass Schwarz-Gelb den Betreibern dieser Alt-AKW zurät, Anträge auf Übertragung von Strommengen aus neueren Kraftwerken zu stellen, die dann von der künftigen Regierung bewilligt würden. Dabei sind solche Übertragungen laut geltendem Atomgesetz nur in Ausnahmefällen möglich und nur, wenn die entsprechende Alt-Anlage genauso sicher ist, wie das neuere AKW, von dem die Stromkontingente stammen. Entsprechend wurden bisher Anträge dieser Art vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wurde höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

„Union und FDP haben in den letzten Wochen immer wieder öffentlich erklärt, dass die alten AKW weniger sicher sind. Schließlich entsprechen sie technisch dem Stand der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts“, erläuterte Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wenn die Stromkonzerne jetzt trotzdem zu einem Übertragungs-Antrag ermuntert werden und eine Bewilligung schon in Aussicht gestellt wird, dann entspricht dies einem angekündigten Rechtsbruch. Wir werden also schon vor der NRW-Wahl erleben können, ob die neue Koalition wie behauptet Sicherheit an die erste Stelle setzt, oder ob es doch nur um die Gewinninteressen der Stromkonzerne geht. Neckarwestheim und Biblis werden zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit von Union und FDP. Nehmen sie ihre eigenen Ankündigungen ernst, müssen beide AKW stillgelegt werden.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine „Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung“ in Berlin eingerichtet.

Informationen über aktuell geplante Protestaktionen: www.ausgestrahlt.de


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759