1. Oktober 2012

Atomkraftgegner über Verlauf der Endlager-Verhandlungen verärgert

„Es wurde bisher versäumt, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu organisieren“

Zum Ankündigung von Bundesumweltminister Altmaier, Mitte Oktober die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz fortzusetzen,  erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Seit bald einem Jahr verhandeln die Parteien um das Endlagersuchgesetz. Immer wieder wurde behauptet, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass dafür keine Zeit sei – weil ja für die Einigung der Parteien nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung stünde.

So wurde versäumt, an einem gesamtgesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu arbeiten, der nicht nur die Parteien einbezieht, sondern auch die Betroffenen der Atommüll-Politik.

Das ist in hohem Maße ärgerlich, denn es ist nach allen bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass ein Konsens der Parteien alleine nicht ausreicht, um den gesellschaftlichen Konflikt um die Atommüll-Lagerung zu lösen.

Wir fordern die Bundesregierung und die an den Verhandlungen beteiligten Oppositionsparteien dazu auf, die Zeit endlich sinnvoll zu nutzen und eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte zu organisieren – und zwar bevor das Verfahren für die Endlagersuche in ein Gesetz gegossen wird. Nur wenn es bereits über das Suchverfahren einen gesellschaftlichen Konsens gibt, kann es gelingen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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