Pressemitteilung

22. August 2022
Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN)

Atomkraftgegner*innen fordern klares Bekenntnis der baden-württembergischen Grünen zum Ausstiegsdatum 31.12.2022

Protest vor dem Umweltministerium in Stuttgart / Grüne in Ba-Wü haben besondere Verpflichtung, den Atomausstieg 2022 umzusetzen / Offener Brief kritisiert Versagen der Atomaufsicht beim Riss-AKW Neckarwestheim-2

Atomkraft-Gegner*innen protestieren am heutigen Montag (22.08., 13 Uhr) mit einer Aktion vor dem Umweltministerium in Stuttgart (Kernerplatz). In einem offenen Brief an Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordern sie ein klares Bekenntnis zum Abschalten der AKW spätestens am 31.12.2022. Zudem kritisieren sie das nicht sicherheitsgerichtete Verhalten der Atomaufsicht angesichts der immer neuen Risse im AKW Neckarwestheim. Hierzu erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Jörg Schmid vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):

„Die Grünen in Baden-Württemberg sind 2011 von einer großen Anti-Atom-Welle ins Regierungsamt gespült worden: Kurz nach dem Super-GAU in Fukushima hatte jeder die Gefahren der Atomkraft plastisch vor Augen. Diese Gefahren sind seitdem nicht geringer geworden. Das AKW Neckarwestheim-2 ist erkennbar in einem alterungsgeschädigten Zustand, in dem es niemals eine Betriebsgenehmigung bekommen würde. Die grün geführte Landesregierung steht deshalb besonders in der Pflicht, die im parteiübergreifenden Konsens und mit guten Argumenten beschlossene Abschaltung aller AKW spätestens zum 31.12.2022 nun auch umzusetzen. Alles andere würde nicht nur den Atomausstieg erneut zur Disposition stellen, sondern zudem die Bevölkerung unnötig und rechtswidrig weiter dem steigenden Risiko eines Atomunfalls aussetzen. Wir fordern Umweltministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, öffentlich deutlich zu machen, dass jeglicher Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim‑2 nach dem 31.12.2022 nicht akzeptabel ist!

Darüber hinaus muss das unkritische, nicht sicherheitsgerichtete Verhalten der baden-württembergischen Atomaufsicht endlich ein Ende haben. Offensichtlich hat die Behörde den Reaktor im Juni sogar wissentlich mit zahlreichen unentdeckten Rissen wieder in Betrieb gehen lassen – ein klarer Verstoß gegen wiederholte Forderungen der Reaktorsicherheitskommission. Eine Atomaufsicht, die dies durchgehen lässt, hat ihre Aufgabe entweder nicht verstanden oder ist ihr nicht gewachsen. Dies ist ein weiteres Argument dafür, alle AKW wie geplant spätestens Ende des Jahres abzuschalten.“

Hinweise

  • Der offene Brief an Umweltministerin Thekla Walker steht ab 13:45 Uhr zum Download bereit: ausgestrahlt.de/offener-brief-an-umweltministerin/
  • Der Protest gegen den Weiterbetrieb der AKW ist auch Thema auf der 625. Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz, an der die Anti-Atom-Radtour 2022 teilnimmt.
  • Hintergrundinformationen zu den Korrosionsproblemen in Neckarwestheim-2 finden Sie unter ausgestrahlt.de/akw-neckarwestheim
  • Route und Programm der Anti-Atom-Radtour 2022 finden Sie unter ausgestrahlt.de/radtour


Fotos und Videos

Bitte geben Sie jeweils die Namen der Fotograf*innen mit an.

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