18. Oktober 2012

Atommüll: Altmaier meint es nicht ehrlich

Neuer Gesetzentwurf bevorzugt weiter Gorleben – Atomkraftgegner fordern gesellschaftliche Debatte statt Formelkompromiss der Parteien

Zum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch.

Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist möglich. Dass die Bundesregierung keinen zweiten Salz-Standort untersuchen will, ist verständlich, weil es seit 1995 bekannt ist, dass es Salzstöcke gibt, die besser als Gorleben sind.

Dazu kommt: Bei den geologischen Kriterien, die im Gesetzentwurf aufgelistet sind, fehlt genau der Punkt, der Gorleben ausschließt, nämlich das fehlende wasserundurchlässige Deckgebirge. Der Salzstock Gorleben hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Doch das soll nach Altmaier künftig einfach keine Rolle mehr bei der Auswahl spielen.

Ich plädiere an die Parteien, die Suche nach dem wahlkampftauglichen Formelkompromiss aufzugeben. Denn so entstünde ein Gesetz, das nicht angemessen mit dem Atommüll-Problem umgeht, sondern lediglich taktische Bedürfnisse der beteiligten Spitzenpolitiker erfüllt.

Was es dringend braucht, ist eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte, an deren Ende sich alle Beteiligten gemeinsam auf ein Suchverfahren einigen. Nur wenn die Betroffenen der bisherigen gescheiterten Atommüll-Politik ihre Erfahrungen einbringen können, wird es möglich sein, zu einem tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.

Allerdings braucht man mit der Suche nach dem am wenigsten schlechten Atommüll-Lager gar nicht erst anzufangen, wenn aus der Union schon wieder Stimmen laut werden, an der Atomenergie festzuhalten. Denn die Bevölkerung wird erst bereit sein, einen Standort mit seinen Risiken zu akzeptieren, wenn alle AKW abgeschaltet sind.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759