17. April 2013

Atommüll: Altmaier steht mit leeren Händen da

Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen Atommüll steht Umweltminister Altmaier mit leeren Händen da. Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur vier von 16 Ministerpräsidenten sind überhaupt bereit, in ihrem Land Atommüll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich, eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht als Atommüll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass für sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht, weil sie längst den für sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben. Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die Gorleben-Befürworter eine Sperrminorität haben. Damit können sie den Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland ausschließen würden. Trotz großer Töne bezüglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bekommen Umweltverbände nur 48 Stunden Zeit, um zum umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Und noch nicht einmal für die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus dem Ausland findet sich eine Lagermöglichkeit.

Das Land Niedersachsen sollte den Realitäten ins Auge sehen und die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz verweigern. Gleiches raten wir den Bundestagsfraktionen der Opposition. Solange es keine wirkliche Bereitschaft gibt, von den Fehlern der Vergangenheit zu lassen, wird es am Ende immer auf Gorleben hinauslaufen. Alles andere ist Wunschdenken.

Wir fordern angesichts des Desasters in der Atommüll-Debatte, die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen, damit sich die Situation nicht weiter verschärft. Wenn niemand die strahlenden Abfälle haben will, dürfen sie auch nicht länger produziert werden. Wer das Atommüll-Problem an der Wurzel packen will, muss die AKW abschalten.“


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759