Pressemitteilung

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie und damit ohne Präsenzveranstaltungen erfolgt. Dies wurde vom zuständigen Atommüll-Bundesamt abgewiesen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In einer Zeit, in der die Menschen durch die Pandemie existentielle Sorgen haben, hat kaum jemand die Muße, sich in die komplexe Atommüll-Problematik einzuarbeiten. Die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen hatte nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu informieren, sich zu organisieren oder sich gar auf die Konferenz vorzubereiten. Gleiches gilt für die allermeisten Kommunen, deren Verwaltungen derzeit durch die Corona-Maßnahmen überlastet sind. Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen.

So haben sich aus den 54 Prozent des Bundesgebietes, die im Zwischenbericht als Teilgebiete ausgewiesen wurden, nur gut 1.000 Menschen für die Online-Konferenz angemeldet. Die allermeisten sind dabei, um sich überhaupt erst einmal grundlegende Informationen zu beschaffen, sind aber noch längst nicht in der Lage, konstruktiv über den Zwischenbericht mitzudiskutieren. Dies sollte allerdings der eigentliche Zweck der Konferenz sein.

Diejenigen betroffenen Landkreise, die in den letzten Monaten überhaupt in der Lage waren, sich etwas gründlicher mit dem Thema zu befassen, haben die Forderung erhoben, mit der Teilgebiete-Konferenz zu warten, bis wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind. Dass das Atommüll-Bundesamt dies brüsk zurückgewiesen hat, spricht nicht für die Beteiligungsfreundlichkeit der Behörde.

Beteiligung auf hohem Niveau ist aber die einzige Chance, um eine gesellschaftliche Verständigung in Sachen Endlager zu erzielen. Nicht umsonst heißt es im Standortauswahlgesetz: ‚Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist, eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.‘

Was das Bundesamt nun daraus macht, ist eine Beteiligungs-Farce mit Teilnehmenden, die sich größtenteils nicht so vorbereiten konnten, dass sie auf Augenhöhe mitdiskutieren können. Das Interesse der Behörde und des dahinter stehenden Bundesumweltministeriums scheint es zu sein, die im Gesetz vorgeschriebenen drei Teilgebiete-Konferenzen möglichst schnell durchzuziehen, um sie dann als erledigt abhaken zu können. Diese Haltung belastet den weiteren Suchprozess.

Die ganze Gesellschaft stellt sich in unzähligen Teilbereichen als flexibel heraus, weil die Pandemie es nötig macht. Nur die staatliche Atommüll-Behörde zieht ihr Ding einfach weiter durch – ohne Rücksicht auf Verluste bei der Qualität der Partizipation.“