10. Januar 2019

Atommüll-Bundesamt informiert einseitig

Bundesweite Veranstaltungen für Kommunen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es fehlt an Transparenz, an Mitbestimmung und an Wissenschaftlichkeit im Suchverfahren für ein Atommüll-Lager

Welche Gemeinde bekommt den strahlenden Abfall aus den Atomkraftwerken? In dieser und der nächsten Woche organisiert das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Leipzig, Hamburg, Frankfurt/M und Ulm vier Informationsveranstaltungen für Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet. Thema ist das Standortsuchverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Atommüll-Bundesamt gaukelt mit den Veranstaltungen etwas vor, was es nicht gibt: Es verspricht umfassende Information, obwohl es keine Transparenz über die geologische Datengrundlage von zukünftigen Standort-Entscheidungen gibt. Es spricht von Dialog, obwohl die betroffenen Kommunen laut Standortauswahlgesetz zwar viel sagen können, aber nicht gehört werden müssen. Zudem steht das ganze Verfahren unter immensem Zeitdruck, der wenig Raum lässt für die Infragestellung einmal getroffener Annahmen und so zu eklatanten Fehlentscheidungen führen kann.

Und schließlich wird den potenziell betroffenen Gemeinden suggeriert, es gäbe ein faires Verfahren nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Doch bei der Festlegung der im Gesetz beschriebenen Kriterien für die Standortauswahl waren nicht ausschließlich geologische Erwägungen und Sicherheits-Überlegungen ausschlaggebend. Sie sind stattdessen Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses in der Atommüll-Kommission, in der jede Landesregierung bemüht war, Gesichtspunkte nach vorne zu stellen, die das eigene Territorium ausschließen. Das führt dazu, dass einige Kriterien nur sehr vage formuliert sind und damit der politischen Manipulation im Auswahlprozess Tür und Tor geöffnet ist.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende nicht der beste Standort ausgewählt wird, sondern diejenige Gemeinde das strahlende Erbe aufgezwungen bekommt, die sich am schlechtesten wehren konnte.

Die Veranstaltungen für die Kommunen informieren einseitig. Sie sind nicht öffentlich, so dass die dort vertretenen Städte und Landkreise keine Argumente von kompetenten Kritikerinnen und Kritiker des Suchverfahrens hören können. .ausgestrahlt hat sich deshalb dazu entschieden, kritisches Informationsmaterial zur Standortsuche vor den Toren der jeweiligen Veranstaltung an die Teilnehmenden zu verteilen. Darin bieten wir den Kommunen auch unsere Beratung an.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759