8. Januar 2013

Atommüll-Exporte finden bereits statt

Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren

Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin 'Vorrang' haben solle. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland als Plan B zukünftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atommüll-Export erst einmal im Gesetz steht, dann wird er früher oder später auch stattfinden.

Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe: Schon ohne gesetzliche Regelung lagern mehr als 20.000 Tonnen strahlende Abfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) in Sibirien, werden hochaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren regelmäßig in die USA verbracht, gibt es Atommüll-Tauschgeschäfte mit Großbritannien und ist der Verbleib des Urans aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKW im französischen La Hague ungeklärt. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt so tut, als wäre die Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland ausgeschlossen, dann hat das wenig mit der Realität zu tun.

Dass die Exporte genau dann zum Thema werden, wenn neue Verhandlungen über das Suchverfahren für einen deutschen Standort für ein Atommüll-Lager anstehen, ist kein Zufall: So hat die Bundesregierung ein weiteres Druckmittel gegen die Opposition in der Hand. Da nutzen auch alle Beteuerungen von Sigmar Gabriel wenig: Ab sofort gehört der Atommüll-Export zur Verhandlungsmasse bei den Parteiengesprächen.

Der für beide Gesetzgebungsverfahren zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium ist weiterhin der Eon-Lobbyist dessen Vertrag von Minister Altmaier trotz Erreichen der Pensionsgrenze gerade um zwei Jahre verlängert wurde. Hennenhöfer ist ein bekannter Trickser, dem es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, Gesetzestexte so zu konstruieren, dass Hintertürchen für die Atomwirtschaft eingebaut werden. So auch jetzt.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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