Pressemitteilung
Atommüll-Fonds: Atomkraftgegner bleiben skeptisch
Bisher nur Staatssekretärs-Papier. Merkel und Gabriel müssen Verursacher-Haftung durchsetzen. Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft werden
Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Regierungspläne für einen staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht, bleibt aber ungewiss.
Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer ein. Deshalb reicht ein Staatssekretär-Papier nicht aus, sondern es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel, um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen.
Auch nach dem jetzt öffentlich gewordenen Entwurf für einen Atommüll-Fonds sollen die sogenannten Ewigkeitskosten beim Staat bleiben, also beispielsweise Kosten für die Wartung von Atommüll-Lagern nach Abschluss der Einlagerung. Alleine dadurch entstehen für die Steuerzahler Milliarden-Risiken.
Um die Risiken für die Steuerzahler abzumildern, fordern wir die Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer nicht wie geplant Ende 2016 abzuschaffen, sondern sie beizubehalten und zu erhöhen, damit zumindest ein Teil der Ewigkeitskosten über diesen Weg von den Verursachen finanziert wird. Die geplante massive Steuerbefreiung für AKW-Betreiber ab 2017 ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der sich die Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen wollen.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.