8. April 2013

Atommüll-Gipfel am Dienstag: Eine vertane Chance

Endlagersuchgesetz bringt schlechte Formelkompromisse statt gangbarer Wege

Zu den Bund-Länder-Verhandlungen zur Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe. Im Vordergrund steht nicht das beste Verfahren, um den am wenigsten schlechten Standort für ein Atommüll-Lager zu finden.

An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege:

Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm. Wer würde an einem Fußballspiel teilnehmen, bei dem das Ergebnis schon vorher fest steht?

Wer behauptet, das Gesetz müsse nun in aller Eile vor der Sommerpause durchgepeitscht werden, weil es nach der Bundestagswahl möglicherweise keine Bereitschaft der Parteien zum Konsens mehr gibt, der macht deutlich, dass es den beteiligten Politikern nicht um einen verantwortungsvollen Umgang mit einem großen Problem geht, sondern um kurzfristige parteitaktische Vorteile. Denn wieso sonst sollte das gleiche politische Personal in den Parteien nach der Wahl nicht auch zu Ergebnissen kommen?

Wer meint, mit der vorläufigen Absage von vier Castor-Transporten ins oberirdische Zwischenlager Gorleben aufwiegen zu können, dass der dortige unterirdische Salzstock im Verfahren bleibt, der hat den ganzen Konflikt nicht verstanden.

Gestern hat der ‚Spiegel‘ berichtet, dass die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz droht, wenn Gorleben nicht zum Endlager wird. Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen.

Ein schlechtes Verfahren mit schlechten Kompromissen lässt kein Vertrauen in die Akteure wachsen. Aber ohne Vertrauen der Bevölkerung in die Verantwortlichen wird sich das Problem der Atommüll-Lagerung nicht bewältigen lassen.“

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Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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