26. März 2014

Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner gehen mit Vorschlägen auf die Politik zu

Vorschläge: Stimmrecht auch für Vertreter des Bundestages und Bundesrates in der Kommission / Gemeinsame Suche nach für die Kommission geeigneten Wissenschaftlern unter der Moderation von Ursula Heinen-Esser.

In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission kommt Bewegung. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt geht mit zwei konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu.

So schlägt .ausgestrahlt vor, dass entgegen der bisherigen Pläne auch die jeweils acht Vertreter von Bundestagsfraktionen und Bundesländern in der Kommission Stimmrecht erhalten. „Notwendig dafür ist aber, dass in der Kommission Minderheiten nicht überstimmt werden, sondern alle Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen suchen“, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Eine Gesetzesänderung ist zur Umsetzung dieses Vorschlags nicht notwendig, da sich die Kommission laut Gesetz selbst eine Geschäftsordnung geben kann und dort auch ihr Entscheidungs-Prozedere selbst bestimmen kann.“

Der zweite Vorschlag von .ausgestrahlt betrifft die umstrittene Auswahl der acht Wissenschaftler für die Kommission.

Jochen Stay: „Bisher gibt es dazu nur eine Vorschlagsliste von Bund und Ländern, auf der hauptsächlich Personen stehen, die eher einer Konfliktpartei angehören als für alle Seiten vertrauenswürdig zu sein. Wir schlagen nun die Einrichtung eines Findungsgremiums aus Vertretern der Fraktionen, der Länder und der für die Kommission vorgesehenen gesellschaftlichen Gruppen vor. Dieses Gremium soll sich zweimal treffen, um sich einvernehmlich auf acht Wissenschaftler zu einigen. Als Moderatorin für dieses der eigentlichen Kommissionsarbeit vorgeschaltete Verfahren schlagen wir die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser vor.

Nachdem die Politik nach Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes neun Monate verstreichen ließ, bis sie sich nun endlich einmal mit den Umweltverbänden an einen Tisch gesetzt hat, um unsere Positionen zu erfahren, kommt nun hoffentlich Dynamik in die festgefahrene Situation.

Wir haben bei dem Gespräch in der letzten Woche sehr konkret benannt, welche Voraussetzungen für uns erfüllt sein müssen, damit wir Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der anderen Beteiligten gewinnen können. Von 13 Voraussetzungen für eine Beteiligung, die wir letzte Woche eingebracht haben, ist durch die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben bisher eine erfüllt. Wir sind gespannt, ob die Politik bereit ist, jetzt wirklich miteinander nach Wegen zu suchen, den Konflikt zu überwinden.“


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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