Pressemitteilung
Atommüll-Kommission: Gespräche brauchen noch Zeit
Bisher erst eine von 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit erfüllt
Zum Stand der Debatte um die Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gibt es keinen Umweltverband, der in der Kommission mitarbeiten würde.
.ausgestrahlt hat vor zwei Wochen 13 Voraussetzungen formuliert, die gegeben sein müssen, damit wir uns eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission vorstellen können. Von diesen Voraussetzungen ist derzeit eine erfüllt, nämlich die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben.
Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.
Neun Monate lang ist nach der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes nichts passiert. Jetzt endlich haben Gespräche darüber begonnen, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit in der Kommission ermöglicht werden könnte. Es wäre fatal, wenn die Bundestagsfraktionen und Bundesländer diesem Prozess nicht die Zeit geben, die er braucht, um zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden zu können.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.