21. Mai 2014

Atommüll-Kommission: Gorleben-Befürworter und Atomlobbyisten überrepräsentiert

Großteil der Anti-Atom-Bewegung lehnt Kommission ab

Zum Start der Atommüll-Kommission am morgigen Donnerstag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Zusammensetzung der Kommission ist alles andere als ein Abbild der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Streit um den Atommüll: Atomlobbyisten, Gorleben-Befürworter und Parteipolitiker sind deutlich überrepräsentiert. Unabhängige Wissenschaftler sind Mangelware.

Durch die einseitige Besetzung der Kommission werden auch die Ergebnisse beeinflusst. Wir befürchten, dass diese Kommission die Kriterien für die Atommüll-Lagerung genau auf den Salzstock Gorleben zuschneiden wird.

Fast alle Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Atommüll befassen, lehnen eine Mitarbeit der Umweltbewegung in der Kommission unter den gegebenen Rahmenbedingungen ab. Gegen dieses mehrheitliche Votum haben sich BUND und Deutsche Umweltstiftung nach massivem Druck aus den Parteien breitschlagen lassen, die beiden für die Anti-Atom-Bewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission einzunehmen. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben daraufhin erklärt, dass dies nicht in ihrem Namen geschieht.

Trotzdem würde ich nicht von einer Spaltung der Bewegung sprechen. Die partei-unabhängigen Kräfte unter den Initiativen und Verbänden sind sich in der Bewertung der Kommission weitgehend einig.

Der Start der Kommission steht auch in Sachen Transparenz unter einem schlechten Stern: Zwar ist gesetzlich festgelegt, dass das Gremium öffentlich tagen soll. Aber die Sitzung wird nicht live im Internet übertragen, obwohl der Bundestag über die technischen Möglichkeiten dazu verfügt. Und lediglich 20 Zuschauer können die Sitzung direkt im Saal verfolgen. Mehr Plätze stehen nicht zur Verfügung.“



.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest  zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759