8. September 2014

Atommüll-Kommission in der Sackgasse

Atomkraftgegner regen Neustart an

Zur heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Kommission würde vor fünf Monaten überhastet eingesetzt, obwohl die Gespräche mit den Umweltverbänden über eine Mitarbeit nicht abgeschlossen waren. Die damalige Begründung: Nur so könne noch vor der Sommerpause die inhaltliche Arbeit beginnen. Jetzt ist die Sommerpause vorbei und die Kommission hat noch nicht einmal eine vollständige Geschäftsordnung und es herrscht große Uneinigkeit über das Arbeitsprogramm, von inhaltlicher Arbeit ganz zu schweigen.

Zusätzlich eskaliert die Atomwirtschaft jetzt bestehende Konflikte, indem sie ihre Zahlungen für die Atommüll-Lager Schacht Konrad und Gorleben einstellt. Absurd ist daran, dass die AKW-Betreiber gleichzeitig auf die Inbetriebnahme von Konrad drängen.

Die Bundesumweltministerin hat vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Gorleben eingestanden, dass ein langfristiges Atommüll-Lager nicht vor 2050 in Betrieb gehen wird. Bis dahin haben aber alle bestehenden Zwischenlager längst keine Genehmigung mehr. Doch die immensen Probleme der Zwischenlagerung dürfen laut Gesetz in der Kommission kein Thema sein.

Das alles hätte besser laufen können, wenn die Politik unsere Vorschläge zur Zusammenarbeit ernst genommen hätte.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die Kommission als Beispiel für eine gescheiterte Öffnung des üblichen parlamentarischen Verfahrens wahrgenommen wird. Dabei liegt die Gefahr des Scheiterns derzeit vor allem darin begründet, dass sich das Gremium viel zu eng entlang den üblichen Berliner Politikabläufen und -spielchen bewegt. Eine
tatsächliche Öffnung hin zu wirklicher Beteiligung der Betroffenen hat es leider nicht gegeben.

Ein Standort für eine langfristige Lagerung des Atommülls lässt sich aber nur dann umsetzen, wenn die betroffene Bevölkerung schon umfassend an der Entwicklung des Suchverfahrens mitarbeiten kann. Und da dieser Standort noch nicht feststeht, muss die Bevölkerung an allen gegenwärtigen Lager-Orten von Atommüll und an allen potentiellen Standorten mit einbezogen werden.

Die Kommission ist in die falsche Richtung aufgebrochen und in einer Sackgasse gelandet. Es braucht einen Neustart - dann allerdings in anderer Zusammensetzung, mit echtem Konsens-Verfahren und mit der klaren Aufgabe, die Betroffenen von Anfang an umfassend mitbestimmen zu lassen.

Sonst wird die Kommission nur als riesige Zeitverschwendung in die Geschichte eingehen – und das wäre angesichts der wachsenden Atommüll-Probleme fatal."

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759