Pressemitteilung
Atommüll-Kommission: Liste der acht "Wissenschaftler"
Von Parteien bisher geheim gehalten / Mit den Personen wird Ergebnis vorbestimmt
Zur geplanten Zusammensetzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Seit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen. Auf diese acht Namen haben sich Union, SPD und Grüne vorläufig geeinigt, vermieden es aber bis heute, diese Liste öffentlich zu machen. Die politische Realität in der Atommüll-Debatte ist leider noch immer meilenweit von der angekündigten Transparenz und Beteiligung entfernt. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass bestimmte Personalien bewusst bis zum letzten Moment verschwiegen werden, um öffentliche Empörung zu vermeiden.
Jetzt steht die Einrichtung der Kommission auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März. Es wird also höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Personen als vorgeblich ‚unabhängige Wissenschaftler‘ auserkoren sind, in der schwierigen und schwerwiegenden Frage der Atommüll-Lagerung eine Hauptrolle zu spielen. Schließlich sollen sie acht von 16 Stimmen in der Kommission haben, wenn über die Evaluation des Endlagersuchgesetzes, über Formen der Bürgerbeteiligung, über Grundsatzfragen der Atommüll-Lagerung und über Kriterien für einen Lagerplatz gesprochen und abgestimmt wird.
.ausgestrahlt hat sich deshalb entschieden, die uns vorliegende Liste der acht als ‚Wissenschaftler‘ bezeichneten Personen zu veröffentlichen. Zusätzlich haben wir Informationen über diese Personen zusammengetragen, damit sich die Öffentlichkeit eine Meinung darüber bilden kann, ob diese Personen wirklich unabhängig und objektiv über die schwierigen Fragen in Sachen Atommüll urteilen können. Und wir versuchen eine Einschätzung, ob diese Personen das Vertrauen gerade derjenigen finden, die bisher von Politik und Wissenschaft immer wieder hinters Licht geführt wurden, wenn es um die Sicherheit von Atommüll-Lagern ging – die Ortsnamen Asse, Morsleben und Gorleben sprechen hier für sich.
Wir stellen fest:
Wir fordern, die Liste der acht für die Wissenschafts-Plätze nominierten Personen zu überarbeiten. Sonst wird der versprochene Neustart schon zum Erliegen kommen, bevor es richtig los geht. Wir fordern vor allem von SPD und Grünen, dass sie sich nicht dafür hergeben, die Kommission schon vor ihrem Start zu entwerten.
Wenn jemand bisher noch nicht verstanden hat, wieso sich die Umweltverbände schwer tun, zwei von 16 Sitzen in der Kommission einzunehmen, sieht jetzt vielleicht klarer. Es macht keinen Sinn, als Feigenblatt für eine Veranstaltung zu fungieren, deren Ergebnis schon vorher feststeht.
Ja, wir sind weiter bereit, aktiv mitzuarbeiten, wenn es wirklich darum geht, einen besseren Umgang mit dem Atommüll zu entwickeln. Aber dann müssen die politisch Verantwortlichen dazu auch bereit sein und die Kommission so besetzen, dass sie wirklich ergebnisoffen arbeiten kann."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.