9. August 2013

Atommüll-Kommission: Müller ist eine schlechte Wahl

Designierter Vorsitzender tief in der Energiewirtschaft verwurzelt

Zur Nachricht, der Energie-Manager und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller solle Vorsitzender der Atommüll-Kommission werden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt soll also ein ehemaliger Manager von RWE und der Eon-Vorgängerin VEBA die Kommission zur Atommüll-Frage leiten. Der tief in der Energiewirtschaft verwurzelte Werner Müller ist alles andere als ein neutraler Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen in Sachen Endlagerung. Damit bekommt die Kommission schon vor ihrem Start eine ungute Schieflage.

Müller ist eine schlechte Wahl. Die Personalie zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Neuanfang in der Debatte um die Lagerung hochradioaktiver Abfällen geht, sondern dass die Interessen der Stromkonzerne weiter im Mittelpunkt stehen. Dass der ebenfalls vorgeschlagene ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer am Veto der FDP gescheitert sein soll, spricht Bände.

Noch ein anderer Aspekt lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Kommission aufkommen: Obwohl nur die acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft Stimmrecht in der Kommission haben sollen, handeln die ohne Stimmrecht beteiligten Parteipolitiker die Personalie des Vorsitzenden alleine aus.“

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
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