30. Juni 2014

Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

Weitere Einschränkungen der Transparenz geplant / Arbeitsprogramm mit unsinniger Reihenfolge

Zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Kommission spielt weiter Verstecken. Sie tut alles, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren. Bis heute ist von der ersten Sitzung im Mai weder ein vollständiger Mitschnitt noch ein Ergebnisprotokoll veröffentlicht.  Zwar soll die heutige Sitzung live im Internet übertragen werden, aber die Vorschläge für die geplante Diskussion über die Geschäftsordnung und das Arbeitsprogramm wurden nicht veröffentlicht. Damit wird es Interessierten erschwert, der Debatte inhaltlich zu folgen.

Der Geschäftsordnungs-Entwurf sieht weitere Einschränkungen in der Transparenz der Kommissions-Arbeit vor: Plätze für Zuhörer sollen zukünftig nicht zwingend vorhanden sein. Arbeitspapiere bleiben vertraulich und Abstimmungen erfolgen nicht namentlich.

Mein Eindruck: Die Kommission fürchtet sich vor den Bürgern, statt zu begreifen, dass der Atommüll-Konflikt nur mit der betroffenen Bevölkerung gemeinsam überwunden werden kann.

Die Rechte der in der Kommission vertretenen Politikerinnen und Politiker sollen massiv ausgeweitet werden. Obwohl sie laut Gesetz kein Stimmrecht in der Kommission haben, sollen sie über alle Fragen außer dem Abschlussbericht mit abstimmen können. Auch soll es in jeder Sitzung möglich sein, dass 32 Politiker zu Wort kommen, weil auch alle Stellvertreter jederzeit Rederecht erhalten. Dem stehen nur 16 stimmberechtige Kommissions-Mitglieder ohne Stellvertreter gegenüber.

Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit ist nicht vorgesehen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen der Kommission schreiben und die Geschäftsstelle fasst die Zuschriften zusammen. Selbst im umstrittenen Endlagersuchgesetz ist deutlich mehr Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

In den Entwürfen für ein Arbeitsprogramm der Kommission gibt es keine inhaltliche Stringenz. So soll bereits über geologische Kriterien beraten werden, bevor sich die Kommission überhaupt auf ein Lager-Konzept verständigt hat.“

 

Hinweis: Jochen Stay wird heute ab etwa 11 Uhr als Zuhörer die Kommissions-Sitzung in Berlin verfolgen und auf Twitter live kommentieren:
https://twitter.com/ausgestrahlt/


.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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