25. März 2013

Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler

Atomkraftgegner mahnen richtige Reihenfolge bei Atommüll-Suchverfahren an: Erst Enquete-Kommission und dann das Gesetz

Nach einer gründlichen Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Vorschlag macht einige Schritte in die richtige Richtung, hat aber einen entscheidenden Fehler: Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen, bevor die Enquete-Kommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung dieses Verfahrens beantwortet hat.

So entsteht der Eindruck, dass die Enquetekommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt - aber nicht, weil Peter Altmaier der Kommission wirklich zugestehen will, einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten, der dann gesetzlich umgesetzt wird.

Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch den Umstand, dass die Ergebnisse der Kommission keine Verbindlichkeit haben sollen, sondern vom Bundestag samt und sonders abgelehnt werden können.

Wir fordern SPD und Grüne und die von ihnen regierten Bundesländer dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen. Es besteht keine Veranlassung, das Gesetz bereits jetzt zu verabschieden, vor allem, da das Suchverfahren sowieso erst beginnen soll, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.“

Im Laufe des Tages wird auf diesen Seiten unsere gründliche Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel erscheinen.


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Jochen Stay
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