8. März 2016

Atommüll-Kosten: Ratenzahlung für RWE

Politik sollte RWE Ratenzahlung für Atommüll-Kosten anbieten, wenn der Konzern im Gegenzug die Produktion von Atommüll stoppt

Zu den heute veröffentlichten desaströsen Bilanzzahlen von RWE erklärt die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Eigenkapital von RWE ist inzwischen auf unter 9 Milliarden Euro gesunken. Schon eine Verdoppelung der Atom-Rückstellungen, wie sie sachlich mindestens angebracht wäre, würde den Konzern damit überschulden. Bundesregierung und Atom-Finanz-Kommission könnten RWE aber bei einem sofortigen Stopp der Atommüllproduktion ein Ratenzahlungsmodell anbieten. Unter der Bedingung, dass RWE seine derzeitigen Atom-Rückstellungen komplett an einen öffentlichen Fonds überträgt, könnte die Politik RWE zubilligen, die erforderlichen zusätzlichen Sicherheiten für die Atommüll-Lagerung in Form von flexiblen Raten in den Entsorgungsfonds einzuzahlen. Experten gehen davon aus, dass die bisherigen Rückstellungen maximal die Hälfte der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Atommüll-Lagerung decken.

Gerade weil die finanzielle Situation von RWE so prekär ist, muss die Kommission besonders darauf achten, Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden. Sie darf nicht einfach das Verursacherprinzip kippen und die Milliardenkosten der Allgemeinheit aufbürden. Vielmehr muss sie dafür Sorge tragen, dass die Konzerne möglichst für die gesamten Kosten der Atommüll-Lagerung aufkommen. Sollte durch die unbegrenzte Nachschusspflicht eine bilanzielle Überschuldung etwa von RWE drohen, könnte die Regierung – bei einem Stopp der Dividendenzahlungen – auch einem qualifizierten Rangrücktritt für diese Verbindlichkeiten zustimmen. Ein solches Entgegenkommen könnte gegebenenfalls zu einer positiven Fortführungsprognose von RWE beitragen.“

 

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Armin Simon
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