24. März 2013

Atommüll: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?

Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz

Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll – wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Scheinbeteiligung.

Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass das Endlagersuchgesetz schon verabschiedet werden soll und die Ergebnisse der geplanten Enquetekommission keine Verbindlichkeit haben sollen. Damit der neue Ansatz gelingt, muss es umgekehrt laufen:

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Atommüll-Streit überwunden und das beste Verfahren gefunden werden. Schon zu oft wurden in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht, die bei genauerem Hinsehen nicht viel wert waren.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759