19. Oktober 2020

Auftaktveranstaltung für Endlager-Suche wird Anspruch nicht gerecht

Möglichkeiten des Online-Dialogs nicht bereitgestellt / Gesteuerte Selbstorganisation / Datengrundlagen des Zwischenberichts fehlen

Zur Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“ im Rahmen des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Müll erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Konferenz wurde dem Anspruch von Bürger*innen-Beteiligung und Selbstorganisation nicht gerecht. Das veranstaltende Atommüll-Bundesamt hatte diese Erwartung im Vorfeld geschürt, konnte sie aber nicht einlösen. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung als reines Online-Format statt, ohne dass technische Möglichkeiten für einen tatsächlichen Dialog bereitgestellt wurden.

Unterschiedliche gesellschaftliche Akteure hatten im Vorfeld dafür geworben, die Veranstaltung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem ein Präsenz-Format wieder möglich ist. Doch das Bundesamt zog seinen Plan durch.

Offenbar fehlt in den Behörden die Sensibilität dafür, welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit eine gesellschaftliche Verständigung über das Atommüll-Problem gelingt. Stattdessen wurden neue Gräben aufgerissen. So kann kein Vertrauen in die handelnden Akteure entstehen.

Sinnvoll gewesen wäre zum jetzigen Zeitpunkt und unter Corona-Bedingungen lediglich ein Webinar, in der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor drei Wochen veröffentlichten Zwischenbericht vorstellt, dieser aber auch von kritischen Fachleuten hinterfragt wird. Letzteres ist nicht geschehen.

Tatsächlich hat am ersten Tag der Veranstaltung die BGE etliche Vorträge zu ihrem Bericht gehalten, die ohne Frage für viele Zuschauer*innen, sofern sie fachlich folgen konnten, informativ waren. Leider wurden konkrete fachliche Fragen, die schriftlich eingereicht werden mussten, von der Moderation sinnentstellend zusammengefasst, so dass sie nicht adäquat beantwortet werden konnten. Zu viel komplexer Stoff wurde in einen Tag gepresst. Das entscheidende Thema, die Anwendung der geologischen Abwägungskriterien, kam so erst am Ende eines langen Konferenztages zur Sprache. Die BGE wollte ursprünglich zwei Tage lang informieren. Dies wurde vom veranstaltenden Bundesamt verhindert.

Deutlich wurde, dass die Bundesgesellschaft für viele Teilgebiete über eine extrem schlechte Datenbasis verfügt, ohne dass sie dies auf der am 28. September veröffentlichten Landkarte deutlich gemacht hat.

Durch das Online-Format, bei dem die Kommunikation vom Veranstalter kontrolliert wurde, blieben Falschaussagen der BGE, etwa zur angeblichen Transparenz der Daten, unwidersprochen stehen. Noch immer sind große Teile der für den Bericht verwendeten Grundlagendaten nicht einsehbar. Zusammenfassend lässt sich sagen: Viele Daten fehlen und die vorhandenen Daten sind zu einem erheblichen Anteil geheim.

Am zweiten Tag sollte es um die Selbstorganisation und Arbeitsweise der Konferenz gehen, die bis Juni 2021 noch dreimal stattfinden soll. Obwohl die Bereitschaft der Teilnehmenden groß war, über gute Wege der Zusammenarbeit zu sprechen, ist dies nicht gelungen. Es scheiterte an schlecht funktionierender Technik, fehlenden Dialog-Formaten, einer streckenweise überforderten Moderation und dem vom veranstaltenden Bundesamt vorgegebenen restriktiven Rahmen.

Große Empörung löste eine plötzlich angesetzte Wahl zu einer Vorbereitungsgruppe für die nächste Konferenz aus, die weder in der Einladung zur Veranstaltung noch in den vorher verschickten Unterlagen für die Teilnehmenden angekündigt war. Weil im Vorfeld vom Bundesamt erklärt worden war, dass bei dieser Auftaktveranstaltung keine Entscheidungen fallen, hatten sich viele Interessierte nicht für das Konferenz-Tool angemeldet, sondern folgten dem Livestream auf YouTube, konnten so aber nicht an der Wahl und an weiteren plötzlich eingeblendeten Abstimmungen teilnehmen. Auch verordnete die Veranstaltungsleitung dem zu wählenden Gremium und dem Wahlvorgang Spielregeln, die nicht in der veröffentlichten vorläufigen Geschäftsordnung zu finden waren und die auf großes Unverständnis stießen. Mit Selbstorganisation und Partizipation hat das nichts zu tun.“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt stellte den Teilnehmenden der Veranstaltung in den Pausen eine für alle offene Videokonferenz-Plattform zur Verfügung, damit es überhaupt einen direkten freien Austausch geben konnte, der im offiziellen Programm nicht möglich war.

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759