Pressemitteilung
.ausgestrahlt macht Vorschlag für geändertes Atommüll-Gesetz
Neustart durch Reduktion auf neugestaltete Kommission
Zur heutigen Anhörung in der Atommüll-Kommission zur Evaluation des Endlagersuchgesetzes erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Warum wir, genau wie Greenpeace, die BI Lüchow-Dannenberg und unzählige weitere mit dem Thema Atommüll befasste Bürgerinitiativen, der Kommission nicht als Feigenblatt für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, haben wir in der letzten Woche bereits öffentlich gemacht. Trotzdem sind wir gerne bereit, Mitverantwortung für ein Problem zu übernehmen, das wir nicht geschaffen haben.
Wir haben konkrete Vorstellungen, wie das Gesetz geändert werden müsste, damit eine gesellschaftliche Verständigung in Sachen Atommüll möglich wird. Die wesentlichen Punkte sind:
- Das Gesetz sollte reduziert werden auf die Einsetzung einer Kommission, die das Verfahren entwickelt, mit dem die gesellschaftlichen Konflikte um die Atommüll-Lagerung überwunden werden und mit dem die größtmögliche Sicherheit bei der langfristigen Lagerung radioaktiver Stoffe erreicht werden kann.
- Alle weiteren Schritte des Verfahrens aus dem bisherigen Gesetz sollten gestrichen werden, damit die Kommission die Freiheit hat, dieses Verfahren völlig neu zu gestalten.
- Die Kommission soll von Anfang an eine breite mitbestimmende Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit einerseits und insbesondere der derzeit und potentiell von der Atommüll-Lagerung Betroffenen andererseits an ihrer Arbeit organisieren.
- Die Kommission entscheidet alle Fragen im Konsens.
- Die Kommission setzt sich zusammen aus VertreterInnen des Bundestages, der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Atomwirtschaft, Jugend-VertreterInnen, der Anti-Atom-Bewegung und VertreterInnen der Standorte, an denen derzeit Atommüll lagert und der Standorte, an denen potentiell Atommüll gelagert werden könnte.
- Die Kommission einigt sich einvernehmlich darauf, von welchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sie sich beraten lassen möchte.
- Die Kommission einigt sich einvernehmlich auf Vorsitzende, die das Vertrauen aller Mitglieder genießen und die über Erfahrung in der Moderation von Konsens-Prozessen verfügen.
- Die Kommission bekommt so viel Zeit, wie sie benötigt, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
- Ergebnis der Kommissions-Arbeit ist ein Verfahrens- und damit Gesetzesvorschlag, der dann vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann.“
Wortlaut der Absage von Greenpeace, BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt an die Atommüll-Kommission: