9. April 2014

.ausgestrahlt steht für Atommüll-Kommission nicht zur Verfügung

Nur eine von 13 Voraussetzungen erfüllt

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt steht für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission nicht zur Verfügung. Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, denn wir sind bereit dazu, Verantwortung zu übernehmen für den hochgefährlichen Müll, den wir zwar nicht produziert haben, dessen möglichst sichere Lagerung aber schon immer ein zentrales Anliegen unserer Arbeit ist.

Derzeit, so das Ergebnis unserer Abwägung, können wir diese Verantwortung deutlich besser außerhalb der Kommission wahrnehmen.

Im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die schon frühzeitig abgesagt hatten, haben wir uns eine Mitarbeit in der Kommission bis zuletzt offen gehalten. Zwar sprach auch aus unserer Sicht vieles dagegen, dass das im Endlagersuchgesetz festgelegte Verfahren zum Ziel führt, nämlich ein möglichst gutes Konzept zum Umgang mit den strahlenden Abfällen der Atomwirtschaft zu finden und den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll zu überwinden.

Aber statt einfach ‚Nein Danke‘ zu sagen, haben wir konstruktiv versucht, Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen eine Mitarbeit möglich wäre. Wir haben dabei trotz unserer massiven Kritik am Gesetz ganz bewusst akzeptiert, dass Bundestag und Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, das Gesetz zu ändern. Alle unsere Verfahrensvorschläge wären deshalb ohne eine Gesetzesänderung umsetzbar gewesen.

Wir haben 13 konkrete Voraussetzungen formuliert, die für uns erfüllt sein müssen, damit die Mitarbeit in der Kommission Sinn macht. Sie waren geprägt davon, ein faires, auf Interessenausgleich und Konsens zielendes Verfahren zu ermöglichen.

Diese Voraussetzungen waren bei gutem Willen durchaus erfüllbar. Es waren ganz bewusst keine Verhinderungs-Voraussetzungen. Doch Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt.

Damit fehlt leider die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und zwar – so stellt es sich mir dar – in beide Richtungen. Auch wir genießen nicht das Vertrauen der politischen Parteien, dass wir es ernst meinen mit unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und es war leider zu wenig Zeit für Gespräche, um das gegenseitige Misstrauen abzubauen.

Unterm Strich werden also die beiden für Umweltverbände vorgesehenen Plätze leer bleiben, wenn der Bundestag morgen die Kommission einsetzt. Das wäre anders möglich gewesen.

Nun werden wir und andere uns von außerhalb der Kommission intensiv in die Debatte einbringen. Und wir werden darüber nachdenken, ob und wie wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren einen eigenen gesellschaftlichen Verständigungsprozess in Sachen Atommüll auf den Weg bringen können, gerade weil wir davon ausgehen, dass der durch das Endlagersuchgesetz beschriebene Weg scheitern wird.“

Analyse: „Sind die Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission erfüllt?“


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759