18. Oktober 2010

„Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich“

Beamte bestätigen Einsatz von Provokateuren und Kampfeinheiten

Ein Polizei-Insider bezeichnet in der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“ Spezialeinheiten als ‚scharfe Kampfhunde‘, die, wenn sie bei Demonstrationen von der Leine gelassen werden, ohne Erbarmen zubeißen. Sie würden genau dafür gedrillt und ausgebildet.

Ein anderer Polizist berichtet: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Zu diesen Aussagen von Polizeibeamten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden.

Wir fordern angesichts des bevorstehenden Castor-Transports nach Gorleben die Innenminister von Bund und Ländern auf, definitiv sicherzustellen, dass im Wendland weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden. Wir wollen konkret wissen, wie die Polizei dafür sorgen wird, eine Eskalation aus ihren Reihen zu vermeiden.

In Gorleben werden tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Sorge um die Zukunft gewaltfreien Widerstand leisten. Sie gehen auf die Straße, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass die Energiepolitik in diesem Land von vier Atomkonzernen bestimmt wird. Die Regierung muss endlich begreifen, dass diese Probleme nicht mit Polizeigewalt zu lösen sind. Und sie muss aufhören, tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen.

Wir fordern die Polizeigewerkschaften und auch jeden einzelnen Beamten dazu auf, sich dieser Politik deutlich zu verweigern. Der Konflikt um die Atomenergie ist mittels der Polizei nicht lösbar, sondern wird sich dadurch nur weiter verschärfen.

Für uns Atomkraftgegner bleibt klar: Wir werden uns nicht provozieren aber auch nicht abschrecken lassen, sondern gewaltfrei und entschlossen auf die Straße gehen.“

Den Artikel aus dem Hamburger Abendblatt finden Sie hier.

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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