15. Januar 2014

Biblis-Urteil: Schadenersatz-Forderungen sind ein Skandal

Atomkraftgegner fordern von der Bundesregierung Verlängerung der Brennelementesteuer als Konsequenz aus dem Biblis-Urteil

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Biblis-Moratorium erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Klar haben weder Bundesregierung noch hessische Landesregierung 2011 juristisch völlig sauber gearbeitet. Trotzdem bleibt es ein Skandal, dass die AKW-Betreiber, die jahrzehntelang davon profitiert haben, dass das Atomrecht in ihrem Sinne zurechtgebogen wurde, jetzt auch noch Schadenersatz für das Ende der Atomkraft wollen. Sie können einfach nicht genug kriegen.

Die Einführung der Atomenergie in Deutschland wurde mit Milliardensummen subventioniert. Die notdürftige Sanierung der Atommüll-Altlasten Morsleben und Asse kostet die Steuerzahler Milliardensummen. Bei einem Super-GAU in Deutschland sind die AKW nur minimal haftpflichtversichert. Die Schäden müsste also zum großen Teil der Staat übernehmen – wie derzeit beim Fukushima-Betreiber Tepco in Japan zu sehen. Ob die Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Abriss der Reaktoren wirklich ausreichen oder am Ende doch auch hier der Steuerzahler einspringen muss, ist völlig unklar. Insgesamt ist bisher ein dreistelliger Milliardenbetrag an Steuergeldern in die Atomkraft geflossen.

Angesichts all dieser Tatsachen jetzt auch noch für die Stilllegung der AKW Geld zu verlangen, ist einfach nur frech und völlig unangemessen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer auch über das Jahr 2016 hinaus zu erheben. Eine Steuerbefreiung für die letzten ‚goldenen‘ Jahre der noch laufenden schrottreifen AKW ist nicht zu rechtfertigen, wenn RWE, Eon und Vattenfall gleichzeitig vor Gericht versuchen, weitere Milliarden Euro Steuergelder einzufordern.“


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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