Pressemitteilung
Brennelementesteuer: Urteil gut, Regierungspläne erschreckend
Große Koalition plant trotz EuGH-Urteil Milliardengeschenke an Atomindustrie.
Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen.
Die SPD konnte sich 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Steuer nicht durchsetzen. Jetzt nach dem Luxemburger Urteil muss nachverhandelt werden. Steuererleichterungen für alte Reaktoren passen nicht zu einer Politik des Atomausstiegs. Sie wecken nur Begehrlichkeiten nach längeren Laufzeiten, weil plötzlich wieder viel Geld mit den AKW zu verdienen ist.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.