20. Juli 2016

Brunsbüttel: Habeck macht Unsicherheit zum Regelfall

Castor ist weniger riskant als Nasslager aber nicht sicher genug / Abenteuerliche juristische Begründung

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck will zulassen, dass hochradioaktive abgebrannte Brennelemente aus dem Nasslager des AKW Brunsbüttel in Castor-Behälter gepackt und in die Zwischenlager-Halle auf dem Kraftwerksgelände gestellt werden – und dies, obwohl die Genehmigung für das Zwischenlager gerichtlich aufgehoben wurde.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Zwar ist die Lagerung in Castor-Behältern weniger riskant als im Nasslager, aber eben nicht sicher genug in einer Halle, deren Sicherheit gegen Beschuss und Flugzeugabstürze nicht nachgewiesen ist. Wenn Habeck sagt, das Zwischenlager sei das stabilste Gebäude auf dem Kraftwerksgelände, so ist das zwar in der relativ gesehen richtig, sagt aber nichts über die tatsächliche Sicherheit aus.

Wer mit drei Autos zum TÜV kommt, deren Bremsen defekt sind und darum bittet, die Plakette auf den Wagen zu kleben, der von den dreien am wenigsten unsicher ist, wird Kopfschütteln ernten. Doch genau so argumentiert Habeck.

Dazu kommt seine abenteuerliche juristische Begründung. Weil die Zwischenlagerung in der Halle gerichtlich verboten ist, spricht er jetzt von Bereitstellungslagerung, meint aber faktisch dasselbe: Castor steht im Zwischenlager.

Für die Bereitstellungslagerung brauche es aber laut Habeck gar keine Genehmigung, da ja der Betreiber sowieso mit Kernbrennstoffen auf seinem Gelände hantieren darf. So nach dem Motto: Was brauche ich für mein Auto eine TÜV-Plakette, ich habe doch einen Führerschein.

Wer so argumentiert, braucht künftig nie wieder eine Genehmigung für ein Atommüll-Lager auf einem AKW-Gelände, wie unsicher es auch sein mag.

Das ist das grundlegende Problem bei Habecks Handeln: Er will zwar im Fall Brunsbüttel relativ gesehen mehr Sicherheit, reißt damit aber juristische Standards ein, die bisher überall für mehr Sicherheit bei der Atommüll-Lagerung sorgen sollen. Wird Brunsbüttel zum Präzedenzfall, dann gibt es unterm Strich mehr und nicht weniger Risiko. Habeck macht damit Unsicherheit zum Regelfall.

Habecks Vorgehen wäre gerade noch akzeptabel, wenn er es juristisch besser absichert und gleichzeitig forciert daran arbeiten würde, die unsichere Lagerhalle in Brunsbüttel zeitnah durch ein deutlich stabileres Lager vor Ort zu ersetzen. Der Minister setzt dagegen alles auf die Karte, dass der neue Antrag von Vattenfall, die bestehende Halle weiter zu nutzen, in einigen Jahren bewilligt wird. Gelingt der Sicherheits-Nachweis dann aber erneut nicht, steht Habeck mit leeren Händen da.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759