1. September 2013

Bundestag verschiebt Entscheidung über Atommüll-Kommission

Wir können über Teilnahme erst entscheiden, wenn Rahmenbedingungen klar sind

Zur Verschiebung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Benennung der Mitglieder der Atommüll-Kommission taucht nicht auf der Tagesordnung für die Sondersitzung des Bundestages am 2. und 3. September auf. Damit haben sich die Gerüchte bewahrheitet, dass der Start der Kommission sich um Monate verzögern wird.

Wir fordern von der Politik, dass dann auch alle im Endlagersuchgesetz festgelegten anderen Schritte entsprechend verschoben werden, vor allem der Endzeitpunkt der Kommissionsarbeit und die Einrichtung der Atommüll-Behörde. Sonst wird die Arbeit der Kommission noch mehr zur Farce, als sie es sowieso durch ihre schwache Stellung im Gesetz bisher schon ist.

Wir fordern darüber hinaus Klarheit über die für die Kommission vorgesehenen Wissenschaftler und über die kontroverse Diskussion innerhalb der politischen Parteien um den Vorsitz der Kommission. Von der in den Sonntagsreden angekündigten Transparenz ist schon jetzt nichts mehr übrig geblieben.

Da wird beispielsweise schon eine Vorsitzende als gesetzt an die Medien übermittelt – aber dann hören wir um drei Ecken, dass diese innerhalb der Parteien weiter heftig umstritten ist. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dass die nicht-stimmberechtigten Mitglieder der Kommission über den Vorsitz entscheiden, die stimmberechtigten aber keinen Einfluss darauf haben.

So lange wir keine klaren Informationen über den Ablauf des Besetzungsverfahrens und über die acht Wissenschaftler in der Kommission bekommen, ist es für uns nicht möglich, über eine Teilnahme zu entscheiden, gerade weil die Skepsis innerhalb der Anti-Atom-Bewegung gegenüber dem Verfahren und der Kommission riesengroß ist.

Wir haben in den vergangenen Wochen viele örtliche Bürgerinitiativen angeschrieben und gefragt, was sie uns in Sachen Kommission raten. Die Antworten waren sehr unterschiedlich, aber alle geprägt davon, dass es kein Vertrauen in die Politik gibt, einen wirklichen Atommüll-Konsens mit der Gesellschaft zu suchen. Viele haben uns trotzdem gebeten, an der Kommission teilzunehmen, um Schlimmeres zu verhindern. Viele haben uns aber auch davon abgeraten, weil sie befürchten, dass wir damit nur ein Verfahren legitimieren, das am Ende der Durchsetzung des ungeeigneten Standortes in Gorleben dient.

Wir werden nun mit unserer Entscheidung abwarten müssen, bis die Politik geklärt hat, wie das weitere Verfahren aussehen soll und wie weit sie dabei auf unsere Forderungen eingeht.

Der vielbeschworene Neustart in Sachen Atommüll ist jedenfalls gründlich in die Hose gegangen."

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
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