12. Juni 2013

Castor: Allgemeine Absichtserklärung reicht nicht aus

Stromkonzerne müssen Rechtssicherheit ermöglichen

Zur Diskussion um den Verbleib der 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich warne die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sich auf eine allgemeine Absichtserklärung anderer Bundesländer zu verlassen, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird.

Eine Rechtssicherheit, dass die 26 noch ausstehenden Behälter am Ende nicht doch in Gorleben landen, entsteht erst, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann ist jede Einigung zwischen Bund und Ländern nicht mehr als ein Taschenspielertrick, der jetzt eine Zustimmung zum Endlagersuchgesetz bewirken soll, aber hinterher nicht gewährleistet, dass wirklich kein Atommüll mehr in Gorleben landet.

Würden Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Gesetz zustimmen, ohne dass ihre Verabredungen mit Peter Altmaier und die von ihnen beschlossenen Voraussetzungen erfüllt sind, dann machen sie sich gegenüber der Bevölkerung völlig unglaubwürdig. So würde weiter Vertrauen zerstört – Vertrauen, dass es im Konflikt um Atommüll so dringend braucht.

Die Vereinbarungen und Voraussetzungen umfassen noch viele andere Punkte als nur die Frage des Verbleibs der 26 Castoren. Da geht es beispielsweise um Polizeikosten, um die Dauer der Zwischenlagerung,  um die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, um die Finanzierung der Endlagersuche und vieles mehr.“ 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759