Pressemitteilung

Antrittsbesuch Scholz bei Macron: Bundesregierung darf keinem Greenwashing von Atomkraft in der EU-Taxonomie zustimmen / Neue Risikoreaktoren jenseits der Grenze drohen / Auch französische Atomkraftgegner protestieren

Zum heutigen Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erklären Charlotte Mijeon vom französischen Anti-Atom-Netzwerk „Sortir du nucléaire“ und Armin Simon von der deutschen Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atomkraft ist weder nachhaltig noch eine ‚Übergangstechnologie‘ zu den Erneuerbaren Energien. Das sieht jeder, der Fukushima und Tschernobyl noch nicht vergessen hat. Wir fordern Olaf Scholz auf, dem Druck Macrons nicht nachzugeben. Scholz muss dem Ansinnen Macrons, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen aufzunehmen, eine klare Absage erteilen und sein Veto gegen jedes grüne Label für Atomkraft aufrechterhalten. Er darf sich nicht auf einen deutsch-französischen Deal einlassen, der Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie einschließt.“

Charlotte Mijeon erläutert weiter: „Frankreichs Pro-Atom-Diplomatie beschämt uns. Frankreichs Atom-Kurs ist eine Sackgasse, der französische AKW-Betreiber und die Atomindustrie sind hoffnungslos überschuldet. Jetzt werden die schlimmsten Lobby-Manöver angewandt, um der Branche ein grünes Image zu verpassen und ihr so zu neuem Geld zu verhelfen. Frankreich ist sogar so weit gegangen, sich mit Staaten zu verbünden, die an fossilen Energien festhalten, damit diese im Gegenzug die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie unterstützen. Im Gegensatz zu Präsident Macron ist die französische Bevölkerung aber nicht in Atomkraft verliebt. Im Gegenteil: Diese gefährliche und umweltschädliche Technologie wurde und wird uns von der Politik aufgezwungen. Jeder Euro, der in Atomkraft fließt, fehlt für die Energiewende. Nirgends wird das deutlicher als in Frankreich, wo das Festhalten an der Atomkraft die erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten massiv ausbremst. Die teure, langsame und fehleranfällige Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise, sondern eine unverzeihliche Zeit- und Geldverschwendung. Das darf die EU-Taxonomie nicht noch fördern.“

Armin Simon ergänzt: „Ein Einknicken vor den Atom-Förder-Plänen Macrons würde die gerade ins Amt gekommene rot-gelb-grüne Bundesregierung schon in ihrer ersten Woche unglaubwürdig machen. Eine Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie würde Laufzeitverlängerungen von Risiko-Reaktoren oder gar AKW-Neubauten in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands fördern, das alles subventioniert durch den ‚Green Deal‘ der EU. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag demgegenüber vereinbart, die Abschaltung grenznaher Risikoreaktoren zu fördern und sich dafür einzusetzen, dass Atomkraft für die von ihr verursachten Kosten auch selbst aufkommt. Eine Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie würde all diesen Zielen zuwider laufen.“