10. Oktober 2009

„Die schwarz-gelbe Atomfront wackelt“

Union und FDP streiten sich über Atompolitik / Druck aus der Bevölkerung zeigt erste Wirkung / Heute Anti-Atom-Protest vor dem Reichstag in Berlin

Zu der vielstimmigen Debatte in Union und FDP über die künftige Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die schwarz-gelbe Atomfront wackelt. Dass sich Angela Merkel aus wahltaktischen Überlegungen nicht mehr traut, offen für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzutreten, ist ein erster großer Erfolg für uns Atomkraftgegner.

Kaum jemand hätte am Wahlabend vermutet, dass die Atompolitik zu einem wesentlichen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden würde. Doch der Druck aus der Bevölkerung, vor allem auch von der eigenen Basis, macht den schwarz-gelben Atomfreunden mehr und mehr zu schaffen. Entscheidend für diese Entwicklung ist, dass viele Atomkraftgegner dem Wahlausgang nicht mit Resignation, sondern mit neuem Kampfgeist begegnen. Schon mehr als 80.000 Menschen haben einen Offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer unterzeichnet, in dem sie neue Proteste ankündigen, sollte der Atomausstieg jetzt nicht endlich umgesetzt werden.

Wir gehen zuversichtlich in die nächsten Tage und werden weiter Druck machen.“

Heute ab 14 Uhr präsentiert .ausgestrahlt vor dem Reichstag in Berlin Anti-Atom-Transparente, die von Atomkraftgegnern aus der ganzen Republik in den letzten Wochen hergestellt wurden.

In den letzten Tagen hatte sich der Streit in Union und FDP über die künftige Atompolitik verschärft: Die Ministerpräsidenten Oettinger und Koch fordern die völlige Freigabe der Atomkraftwerks-Laufzeiten. CSU-Umweltminister Söder hält einige Reaktoren im jetzigen Zustand für nicht sicher. Der saarländische Ministerpräsident Müller und gewichtige Stimmen aus dem CDU-Landesverband Berlin befürworten ein Festhalten am bisherigen Atomgesetz.

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart will zwar neuere AKW länger laufen lassen, ältere aber früher als bisher vereinbart vom Netz nehmen. Die schleswig-holsteinische FDP fordert kompromisslos die Stilllegung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel und droht sogar an, eine künftige Atomgesetzänderung im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte diese Forderung nicht erfüllt werden.

Kanzlerin Merkel möchte konkrete atompolitische Entscheidungen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen. FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp hält dies für „nicht akzeptabel“ und ihr CDU-Kollege Joachim Pfeiffer widerspricht ebenfalls und fordert, die Bedingungen jetzt festzuklopfen. Nebenbei gesteht Günther Oettinger ein, dass es durch Laufzeitverlängerungen nicht zu einer Senkung der Strompreise kommen wird.

Informationen über aktuell geplante Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine „Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung“ in Berlin eingerichtet.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759