Pressemitteilung

Atomkraftgegner sind überrascht und enttäuscht über die Zurückweisung eines Gesprächswunsches durch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die im Bündnis gegen Castorexporte zusammengeschlossenen bundesweit agierenden und nordrhein-westfälischen Antiatom- und Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des Jülicher Atommülls erörtern. Seit nahezu zwei Jahren ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) vom Wirtschaftsministerium aufgefordert, für die dort lagernden Castor-Behälter eine sichere Lösung zu finden – bislang ohne greifbares Ergebnis. Die Absage begründet der Wirtschaftsminister damit, dass die Verantwortung beim FZJ liege.

„Duin hatte mir das Gespräch bereits persönlich zugesagt“, so Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Um so überraschter bin ich nun von seiner Kehrtwende. Was kann einem Minister besseres passieren, als dass sich kompetente und engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dafür einsetzen, den Jülicher Atommüll möglichst sicher zu lagern? Statt mit uns an einem Strang zu ziehen, verweigert er das Gespräch. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik.“

In Jülich befinden sich derzeit 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll. Deren Lagergenehmigung ist bereits Mitte 2013 ausgelaufen. Seitdem behilft man sich mit Ausnahmegenehmigungen des Wirtschaftsministeriums. Im September 2014 wurde das FZJ von Duin ultimativ aufgefordert, eine Lösung herbei zu führen. Für dieses Ultimatum war unter anderem die jahrelange Untätigkeit des FZJ ausschlaggebend.

Die inzwischen vorgelegten Vorschläge des FZJ beinhalten drei Optionen: der Verbleib des Atommülls in einem neu zu errichtenden Lager in Jülich, der Abtransport ins Zwischenlager Ahaus oder der Export in die USA. Gerade die Export-Absicht ist nach einem Gutachten des BUND NRW und Greenpeace gesetzeswidrig. Damit hat sich das FZJ aus Sicht der Atomkraftgegner in besonderem Maße für die Entwicklung einer verantwortungsvollen Lösung des Jülicher Atommüllproblems disqualifiziert.

„Herr Duin macht es sich doch etwas zu einfach“, so Marita Boslar vom Bündnis gegen Castorexporte. „Das Forschungszentrum hat unter Beweis gestellt, dass es mit der Atommüll-Frage überfordert ist. Es strebt mit dem Export der Castoren in die USA einen Weg an, der weit, gefährlich und zudem illegal ist. Aber anstatt gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppierungen über eine einigermaßen umweltverträgliche Lösung zu sprechen, reicht Duin die Stafette zurück ans FZJ. Damit macht er den Bock zum Gärtner und gibt seine politische Verantwortung leichtfertig ab.“

Die Antiatom-Initiativen fordern eine verantwortungsbewusstere Rolle der Politik und erinnern daran, dass das Land NRW nicht nur Miteigentümer des FZJ ist, sondern auch 30 Prozent der immensen Entsorgungskosten tragen muss. Der vom FZJ favorisierte Export widerspreche zudem eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrages zum Jülicher Atomproblem.