29. Januar 2013

Ein vorerst gescheiterter schwarz-grüner Coup

Altmaier und Kretschmann zerstören Vertrauen für einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage

Zum schwarz-grünen Versuch, die zukünftige niedersächsische Landesregierung bei der Frage der Atommüll-Lagerung auszubooten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen.

Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

Öffentlich haben alle Beteiligten erklärt, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz würden erst wieder nach der Niedersachsen-Wahl aufgenommen – in Wirklichkeit wurde wochenlang im Geheimen weitergearbeitet. Öffentlich erklärte Altmaier, dass er abwarten werde, bis die neugewählte Landesregierung in Hannover im Amts ist – tatsächlich versucht er, im Bündnis mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, das Gesetz noch vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) festzuklopfen.

Wahrscheinlich halten sich die Beteiligten an diesem Ränkespiel sogar für besonders begabte Taktierer. Sie haben dabei allerdings völlig vergessen, dass es beim Thema Atommüll nicht um die geschicktesten politischen Tricksereien geht, sondern darum, mit größter Transparenz und umfassender Mitbestimmung einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen in der Bevölkerung.

Jetzt passiert genau das Gegenteil: Altmaier und Kretschmann reihen sich ein in die Ahnengalerie derjenigen Politiker, die in den letzten 35 Jahren mit immer neuen Tricks versuchten, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen. Das schürt den Konflikt, statt ihn zu lösen.“


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759