10. September 2009

Endlager-Debatte: Atomkraftgegner kritisieren unbelegte Äußerungen aus dem Kanzleramt

„Wie soll die Bevölkerung den Behörden und politischen Institutionen in Sachen Gorleben noch vertrauen können?“

Zur Reaktion von CDU und Kanzleramt in der aktuellen Gorleben-Affäre erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Am gestrigen Nachmittag hieß es noch, das Kanzleramt werde die 90 Aktenordner mit Gorleben-Unterlagen prüfen, die vom Umweltministerium zur Verfügung gestellt wurden. Fast gleichzeitig schrieb Kanzleramtsminister de Maizière schon an seinen Kollegen Sigmar Gabriel, es habe ‚keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert’.

Der Kanzleramtsminister belegt damit eindrucksvoll, dass sich am CDU-Vorgehen zu Gorleben seit den Manipulationen der Kohl-Regierung aus dem Jahr 1983 nichts geändert hat. De Maizière präsentiert schon ein Ergebnis, bevor die Akten überprüft wurden. Und er verschweigt erneut, dass ein Großteil der Wissenschaftler erhebliche Zweifel an der Eignung Gorlebens geäußert haben.

Wie soll die Bevölkerung, nach allem, was geschehen ist, ob in Asse oder Gorleben, den zuständigen Behörden und politischen Institutionen noch vertrauen können? Jede zukünftige Aussage über die angebliche Eignung von Gorleben steht unter dem Generalverdacht der politischen Einflussnahme auf wissenschaftliche Gutachten. Schon alleine deshalb ist der Standort Gorleben verbrannt und muss aufgegeben werden.“


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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