Pressemitteilung

Zu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn Stephan Weil unter diesen Bedingungen dem Endlagersuchgesetz zustimmt, dann hat er sich von Peter Altmaier über den Tisch ziehen lassen. Denn selbst wenn die Einlagerung in Gorleben gesetzlich untersagt werden soll, sind Castor-Transporte ins Wendland nicht vom Tisch: Die AKW-Betreiber haben gültige Einlagerungsgenehmigungen, die man ihnen nicht einfach per Gesetz wegnehmen kann. Sie könnten sie gerichtlich durchsetzen.

Wenn es stimmt, dass der Steuerzahler alle Kosten übernehmen soll, die für die Aufnahme der Castor-Behälter in andere Zwischenlager anfallen, dann wird das Verursacher-Prinzip hier auf den Kopf gestellt. Einige Bundesländer hatten angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die Atomwirtschaft sämtliche Kosten übernimmt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Mit dem Vertagen des Streits um 26 Castor-Behälter wird deutlich, dass es mit dem angeblichen Konsens in Sachen Atommüll nicht weit her ist. In den deutschen Atomkraftwerken werden in den nächsten Jahren noch etwa 650 Castor-Behälter befüllt. Wenn noch nicht einmal die Bereitschaft vorhanden ist, 26 Behälter aufzunehmen, dann wird auch die neue Endlagersuche scheitern – und am Ende doch wieder Gorleben übrigbleiben.

Teil der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll nach Presseberichten auch sein, dass die Zwischenlagerung auf 40 Jahre begrenzt werden soll. Damit wird den Menschen an den betroffenen Standorten erneut etwas vorgemacht. Denn in der Bundestags-Anhörung zum Endlagersuchgesetz haben fast alle Experten betont, dass es selbst im besten Fall weit mehr als vier Jahrzehnte dauern wird, bis der Atommüll in ein Endlager gebracht werden kann.