8. Februar 2021

Endlager-Konferenz: Online-Format in dieser Form führt nicht zu echter Partizipation

Zivilgesellschaft ausgebremst. Mängel am Vorgehen der BGE deutlich geworden.

Zur „Fachkonferenz Teilgebiete“ zur Endlagersuche erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mein Fazit ist zweigeteilt: Einerseits gab es in manchen Arbeitsgruppen eine fachliche Diskussion, die deutlich machte, dass das Vorgehen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schwere methodische Mängel hat. Dass die BGE 54 Prozent des Bundesgebietes zum ‚Teilgebiet‘ erklärte, könnte sogar dazu führen, dass am Ende die falschen Standortregionen für die Lagerung von Atommüll ausgewählt werden. Zudem wurde klar, dass der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE nicht den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Allerdings zeigte die Bundesgesellschaft wenig Problembewusstsein. Das ist heikel, da die BGE laut Gesetz alleine entscheiden kann, welche Hinweise aus der Konferenz sie aufnimmt und welche sie verwirft.

Zum anderen führte das Online-Format dazu, dass sich nur sehr wenige Menschen an den Diskussionen beteiligen konnten. Zweistündige Arbeitsgruppen mit bis zu 200 Personen, in denen zuerst viel Zeit dabei verloren wird, technische Schwierigkeiten zu beheben, gefolgt von langen Referaten, ließen kaum noch Zeit für eine lösungsorientierte Debatte. So wurden viele Probleme und Mängel des Verfahrens bestenfalls oberflächlich angerissen. Eine Bürger*innen-Beteiligung, bei der die Bürger*innen kaum zu Wort kommen, verdient diesen Namen nicht.

Weitgehend gescheitert ist durch das Online-Format und die Art und Weise der Moderation wie schon bei der Auftaktveranstaltung im Oktober eine faire Selbstorganisation der Konferenz. Eine Debatte über die Geschäftsordnung oder über eingereichte Anträge wurde nicht zugelassen. Selbst die Antragsteller*innen konnten ihre Anliegen nicht angemessen vorbringen. Die Online-Plattform, auf der die Konferenz stattfand, hatte technische Mängel. Zwar war eine gewisse Interaktion auch zwischen Teilnehmenden möglich, doch die unterschiedlichen Kanäle dafür waren so unübersichtlich, dass die allermeisten davon keinen Gebrauch machten. Die vom Atommüll-Bundesamt beauftragte Moderationsfirma unterstützte die Beteiligung nicht, sondern würgte sie eher ab.

Schließlich wurde die Wahl der zwölfköpfigen Vorbereitungsgruppe für die nächste Konferenz davon geprägt, dass bayerische Kommunen besonders stark für die Online-Abstimmungen mobilisiert hatten. So ist nun allein der Landkreis Wunsiedel mit drei Personen vertreten.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759