Pressemitteilung
Endlagergesetz ermöglicht Atommüll-Exporte
Atomkraftgegner fordern Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat
Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Endlagersuchgesetz erklärt Matthias Weyland von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
Das heute im Bundesrat zur Entscheidung stehende Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland. Offenbar um das Dilemma der Lagerung von Brennelementen aus dem Atomforschungszentrum Jülich zu umgehen, wurden im Gesetzentwurf Lücken gelassen, anstatt dort jegliche Ausfuhr von Atommüll ins Ausland auszuschließen.“
Dieser neue Skandal zeigt nach Auffassung von .ausgestrahlt, wie schnell das Gesetz im Hinblick auf einen Parteienkonsens gestrickt wurde. Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände fordern stattdessen wiederholt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens schon für das Verfahren der Suche. „Ein Stopp des Gesetzes durch den Bundesrat würde der Debatte die nötige Zeit und Gründlichkeit zur angemessenen Behandlung des Jahrhundert-Problems geben“, sagte Matthias Weyland.
.ausgestrahlt hatte am Dienstag eine Eil-Aktion gegen die Zustimmung des Bundesrats gestartet. Innerhalb von zweieinhalb Tagen unterschrieben mehr als 4.800 die Forderung nach einem Verbot von Atommüll-Exporten.
Hintergrund zur Eil-Aktion:
.ausgestrahlt ist seit 9 Uhr mit einer Aktion vor dem Bundesrat präsent, um die Vertreter der Landesregierung aufzufordern, dem Endlagersuchgesetz nicht zuzustimmen.
Foto: Christiane Knoppe/.ausgestrahlt
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.