Pressemitteilung
Endlagersuche: Dutzende Fragen ungeklärt
Verschiebung des Gesetzes könnte gesellschaftlichen Konsens ermöglichen
Zu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Alles diskutiert nur noch darüber, welches Bundesland die ausstehenden Castor-Behälter aufnimmt. Dabei sind unzählige weitere Fragen ungeklärt.
Alleine der Landtag von Schleswig-Holstein hat 28 Bedingungen formuliert, von denen bisher die wenigsten erfüllt sind. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bundesumweltminister aufgefordert, bis zum heutigen Bund-Länder-Gipfel sechs Fragen zu klären. Davon ist bis heute keine geklärt. Auch von den Verabredungen zwischen Niedersachsen und Peter Altmaier ist bisher nur ein Bruchteil umgesetzt.
Es geht dabei um Themen wie die Kostenübernahme für Zwischenlagerung und Endlagersuche durch die AKW-Betreiber, die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, die Kostenübernahme für Polizeieinsätze durch den Bund, die Sicherheit und die Dauer der Zwischenlagerung, die Möglichkeit von Enteignungen im Gesetz, die Behördenstruktur und viele weitere Punkte.
Wenn Bund und Länder dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil folgen und das Gesetz auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, dann kann dies den Raum für eine gesellschaftliche Atommüll-Debatte öffnen, die bisher nicht stattgefunden hat. Wir fordern die Politik auf, endlich gemeinsam mit den Betroffenen der Atommüll Lagerung und anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft ein Verfahren zu entwickeln, wie der Konflikt gelöst werden kann.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.