12. März 2014

Endlagersuchgesetz: Jetzt die Vorschläge der Umweltverbände aufgreifen

Geplante Gesetzesänderung darf sich nicht auf die Frage des Vorsitzes beschränken

Zum Vorstoß von Bundesumweltministerin Hendricks, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu einem tauglichen Gesetz wird. Die Ministerin erklärte uns, eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen: Deshalb sei es nicht möglich, unsere Vorschläge umzusetzen.

Jetzt soll das Gesetz bis Ostern für die zwischen dem Bundestag und dem Land Niedersachsen umstrittene Frage des Vorsitzes der Kommission geändert werden. Wenn dies plötzlich möglich ist, so sollte es auch möglich sein, die Anregungen der Umweltverbände aufzugreifen und das Gesetz auch in anderen Punkten zu verbessern.

Insgesamt ist es für uns schwer erträglich, dass wir uns auf Aussagen der Politik nicht verlassen können. Wie soll die Politik verlorenes Vertrauen in der Atommüll-Frage zurückgewinnen, wenn sie am einen Tag das Gegenteil dessen tut, was sie am anderen Tag verkündet hat. Es mag ja sein, dass dies übliche politische Verhandlungstaktik ist: Aber bei einer Frage, in der es darum geht, die betroffene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, geht jede politische Taktik nach hinten los.

Wir sind bereit, aktiv dazu beizutragen, einen besseren Umgang mit dem Atommüll zu finden. Aber dazu muss die Politik uns und unsere Anliegen auch ernst nehmen. Sonst muss sie sich nicht wundern, wenn die für die Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Atommüll-Kommission leer bleiben.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759