28. Juni 2013

Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Konflikt nicht lösen

Politik versucht, Problem ohne Bürger zu lösen / Nur kosmetische Änderungen am Gesetz

Zu der für heute geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Meine große Sorge ist, dass es mit diesem Gesetz nicht gelingen wird, den Konflikt um die Atommüll-Lagerung zu lösen. Ich bin enttäuscht und verärgert, dass die Politik nicht deutlicher auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, sondern immer noch meint, sie könne das Atommüll-Problem alleine lösen. Denn das bleibt trotz der jetzt noch vorgenommenen kosmetischen Änderungen das größte Manko des jetzt gewählten Verfahrens:

Einige der jetzt beschlossenen Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber viel zu kurz:

Zwei Passagen im Gesetz grenzen an Täuschung der Öffentlichkeit:

Ein großes Problem bleibt: Weil der ungeeignete Salzstock Gorleben Teil des Suchverfahrens bleibt, wird weiter hauptsächlich über das Für und Wider von Gorleben gestritten werden, statt ohne Vorbehalte gemeinsam darüber nachzudenken, wie die schwere Hypothek Atommüll künftig gehandhabt werden kann.

Absolut unverständlich ist es für mich, wieso trotz aller bekannten Probleme bei der Atommüll-Lagerung immer noch Tag für Tag in neun AKW hochradioaktive Abfälle in großen Mengen produziert werden können. Niemand ist doch so verrückt und lässt bei einer überlaufenden Badewanne den Wasserhahn an und kümmert sich stattdessen nur ums Aufwischen.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün loben den Kompromiss. Aber ein Kompromiss ist kein Wert an sich. Wenn eine Brücke über einen 20 Meter breiten Fluss gebaut werden soll, die eine Seite will das Bauwerk 5 Meter lang machen und die anderen Seite 15 Meter, dann liegt der Kompromiss bei 10 Meter. Aber damit kommt man nicht über den Fluss.“


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759