17. Mai 2013

Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Problem nicht lösen

Gesetz ist schlecht gemacht und wird kein Vertrauen schaffen

Zur heutigen ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für die kommenden Generationen. Denn das Endlagersuchgesetz ist so schlecht gemacht, dass die Suche nach einem guten Lagerplatz für Atommüll damit kaum gelingen wird. Die Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden Abfällen ernsthaft angehen ließe.

Der wesentlicher Faktor für das Gelingen der Suche nach dem künftigen Atommüll-Lagerplatz ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in das Suchverfahren und die Akteure der Suche. In den letzten 35 Jahren wurde von Politik, Behörden und Wissenschaft jedes Vertrauen verspielt. Dafür stehen die drei Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf kann das verlorene Vertrauen nicht zurückgewonnen werden.

Das jetzige Gesetz hat zahlreiche Mängel. Exemplarisch seien hier fünf genannt:

Wir fordern die Politik auf, statt ein schlecht gemachtes Gesetz zu beschließen, zuerst die gesellschaftliche Debatte über den Atommüll zu führen und die Bevölkerung schon bei der Entwicklung des Verfahrens zu beteiligen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen, um den Konflikt um den Atommüll bewältigen zu können. Damit wird der ganze Prozess am Ende schneller gehen, als wenn dieses Gesetz in ein paar Jahre gegen die Wand fahren wird.“

www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
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