11. September 2015

Eon hat Lücke in Gabriels Gesetz gefunden

Da Uniper nicht für Eon haften muss, steigt trotz dem Verbleib der AKW bei Eon das Risiko für die Steuerzahler

Zu den Folgen der Eon-Atom-Entscheidung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon hat eine Lücke in Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz gefunden. Mit dem Verbleib der Atomkraftwerke bei Eon und der Aufspaltung des Unternehmens lässt sich ein beträchtlicher Teil des Konzernvermögens retten, ohne für die Folgekosten der Atomkraft herhalten zu müssen.

Der ursprünglich geplante Weg, die AKW in die neue Gesellschaft Uniper auszulagern, wird durch das Gesetz vereitelt. Aber umgekehrt funktioniert der Plan:

Die Entscheidung von Eon, die Atomkraftwerke nicht mit der neuen Gesellschaft Uniper auszugliedern, sorgt zwar dafür, dass der Konzern weiter für die Folgekosten beim Abriss und der Atommüll-Lagerung haftet. Aber Eon und damit das Haftungsvermögen wird durch die Aufspaltung des Konzerns deutlich kleiner. Damit steigt die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit. Sollten die von Eon gebildeten Atom-Rückstellungen an Wert verlieren oder nicht ausreichen, kann zukünftig nicht mehr auf die an Uniper übertragenen Vermögenswerte zugegriffen werden.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seinem Nachhaftungsgesetz das Motto gegeben ‚Eltern haften für ihre Kinder‘. Der Staat hätte damit die Möglichkeit, wenn Uniper nicht zahlen kann, auf Eon-Vermögen zuzugreifen. Aber eben nicht umgekehrt. Und da Eon nicht für Uniper haften muss, bleiben die AKW jetzt bei Eon und ein Teil des Konzernvermögens wird durch die Auslagerung in Uniper vor Zugriffen des Staates geschützt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer zukünftigen Steigerung der Folgekosten der Atomkraft und einer Zahlungsunfähigkeit von Eon, die Steuerzahler einspringen müssen. Das Vermögen von Uniper bleibt unangetastet. Da Uniper den Eon-Aktionären gehört, aber nicht mehr dem Eon-Konzern, sind die Anteilseigner fein raus.

Gabriel muss das Gesetz schleunig nachbessern.“ 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759