Pressemitteilung
Eon: Keine Dividende für Zechpreller!
Ausgliederung von Uniper erhöht das Risiko der SteuerzahlerInnen, auch für den Abriss der Eon-AKW drauflegen zu müssen. Protest vor der Eon-Hauptversammlung in Essen
Zur heutigen Eon-Hauptversammlung und der Eon/Uniper-Aufspaltung erklärt Armin Simon, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Für die Lagerung seines Atommülls hat Eon angeblich kein Geld – da sollen die SteuerzahlerInnen einspringen. Selbst den von der Atom-Finanz-Kommission geforderten niedrigen Einmalbeitrag für den geplanten Atommüll-Fonds weigert sich der Konzern zu bezahlen. An seine Aktionäre aber schüttet er allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro Dividende aus. Das ist nichts anderes als Zechprellerei zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Bundesregierung muss dem einen Riegel vorschieben und – anders als von der Atom-Finanz-Kommission (KFK) empfohlen – auf einer unbegrenzten Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll bestehen. Sie muss zudem eine Regelung schaffen, wie sie bei Bedarf auf künftige Gewinne von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zugreifen kann. Denn schon heute ist abzusehen, dass die Mittel des geplanten Atommüll-Fonds nicht ausreichen werden, die tatsächlichen Atommüll-Kosten zu decken. Dies gilt erst recht, wenn sich Suche, Bau und Inbetriebnahme eines Atommülllagers bis ins 22. Jahrhundert verschieben, wie es inzwischen auch die Atommüll-Kommission prognostiziert.
Auch bei den Kosten für den Abriss der AKW und die Verpackung des Atommülls versucht sich Eon aus der Verantwortung zu ziehen. Mit der Eon/Uniper-Aufspaltung soll ein großer Teil des Konzernvermögens in die neue Gesellschaft Uniper fließen. Bei einem Konkurs von Eon könnte dieses Geld dann nicht mehr herangezogen werden, um den AKW-Abriss zu bezahlen. Damit steigt das Risiko, dass die SteuerzahlerInnen am Ende auch dafür noch bezahlen müssen. Die von der Bundesregierung angekündigte Ergänzung des geplanten Nachhaftungsgesetzes ändert daran nichts: Die Kosten für den Abriss der AKW werden davon weiterhin nicht erfasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium .ausgestrahlt gegenüber bestätigt hat.
AtomkraftgegnerInnen und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt protestieren heute vor der Hauptversammlung von Eon gegen diese doppelte Bereicherung der Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit. Auf Transparenten fordern sie: "Wer Atommüll produziert, muss auch dafür bezahlen – Keine Dividende für Zechpreller!‘“