2. Oktober 2012

EU-Stresstest ist Weckruf: Ausstiegs-Beschluss alleine bringt keine Sicherheit

Sicherheitsmängel spätestens seit 2011 bekannt / Nachrüstungen bleiben aus / Bundesregierung handelt wie Japan vor Fukushima

Zur Debatte um die EU-„Stresstests“ für Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Ergebnisse des EU-Stresstestes sind ein Weckruf: Der sogenannte ‚Ausstiegs‘-Beschluss des Bundestages vom Sommer 2011 hat nicht dazu geführt, die Risiken der Atomkraft-Nutzung in Deutschland zu beenden. Neun gefährliche Reaktoren dürfen noch lange Jahre weiterlaufen, die meisten bis 2022.

Doch die Bundesregierung wiegelt angesichts der von der EU aufgedeckten Sicherheitsmängel in deutschen Atomkraftwerken schon wieder ab. Da wird deutlich: Im Bundesumweltministerium sitzen noch die gleichen Pro-Atom-Hardliner wie vor Fukushima. Leiter der Reaktoraufsicht ist der ehemalige Eon-Manager Gerald Hennenhöfer, der schon sein ganzes Berufsleben in der Atomwirtschaft und der Atomaufsicht damit zubringt, die Gefahren der Atomenergie zu verharmlosen und den AKW-Betreibern teure Nachrüstungen zu ersparen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass keines der noch neun laufenden Atomkraftwerke in Deutschland wirklich sicher ist. Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist keine Anlage ausgelegt. Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement. Keines dieser Probleme ist seither behoben worden – doch die Reaktoren laufen trotz dieser Risiken weiter.

Die Bundesregierung muss Atomkraftwerke, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten, sofort abschalten. Sonst würde sich die Politik der Merkel-Regierung nicht vom Vorgehen der japanischen Behörden unterscheiden, die trotz der bekannten Risiken in Fukushima nach der Maxime ‚Es wird schon gut gehen‘ verfuhren.

Auch in Deutschland ist die jetzt von der EU bemängelte Praxis gängig, die Umsetzung von  Sicherheitsauflagen durch die AKW-Betreiber mit so langen Fristen zu versehen, dass sie teilweise nie stattfinden.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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